Der lang erwartete Schritt ordnet den kubanischen Privatsektor neu und soll für wirtschaftliche Dynamik auf der Insel sorgen.
Am Freitagabend (6. August) ratifizierte die kubanische Regierung ein Gesetzesdekret, das die Tätigkeit privater und staatlicher kleiner und mittlerer Unternehmen erlaubt (KMU). „Der Staatsrat billigte das Gesetzesdekret über kleine und mittlere Unternehmen, das ihre kohärente Einbindung in das Rechtssystem als Akteur der produktiven Transformation des Landes erleichtert“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website der kubanischen Nationalversammlung.
Die lang angekündigte Neuordnung des Privatsektors mit der Schaffung einer Rechtsfigur für KMU gilt vielen Ökonomen neben der zu Beginn des Jahres durchgeführten Währungsreform als wichtigster Schritt für die Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Dynamik auf der Insel. Privatunternehmen mit mehr als nur einer Handvoll Angestellten sind seit Längerem eine Realität auf Kuba, allerdings fehlte bislang eine entsprechende Rechtsfigur. Das nun verabschiedete Gesetzesdekret wurde in der Gaceta Oficial Nr. 94 Pdf. veröffentlicht.
Der grobe Rahmen der Neuregelung ist seit Mitte Juni bekannt. Künftig werden sowohl im Staats- als auch im Privatsektor mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten gegründet werden können. Kleine Unternehmen können bis zu 35 und Mikrounternehmen bis zu 10 Mitarbeiter anstellen. Die Rechtsform wird die einer Sociedad de responsabilidad limitada sein. Sie entspricht in etwa einer deutschen GmbH. Privatunternehmer, die bislang als Cuentapropistas, Arbeiter auf eigene Rechnung, fungierten, erhalten damit eine zusätzliche juristische Figur. Damit können sie einfacher mit anderen Akteuren in Austausch treten und erhalten steuerliche Vorteile.
Auch einzelne Sparten von Staatsunternehmen können künftig in KMU umgewandelt und somit neu aufgestellt werden. Auch erhalten sie damit mehr Autonomie in der Geschäftsleitung. Für KMU im Staats- und im Privatsektor werden dieselben Regeln gelten, kündigte Wirtschaftsminister Alejandro Gil Mitte Juni im kubanischen Fernsehen an. Auch seien in Zukunft gemischte KMU zwischen Staats- und Privatsektor denkbar.
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