Das kubanische Haushaltsdefizit 2020 verdreifacht sich gegenüber dem Vorjahr. Auch die Staatsverschuldung wächst weiter.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der Verschärfung der US-Blockade war der kubanische Staatshaushalt im Jahr 2020 starken Einschränkungen und finanziellen Spannungen ausgesetzt. Das erklärte Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss bei der Vorstellung des Jahresabschlussberichts im Parlament. „Das Jahr 2020 war durch einen erheblichen Rückgang der Exporteinnahmen, einschließlich der Tourismusdienstleistungen, sowie durch einen Rückgang des Niveaus der Produktionstätigkeit und der Dienstleistungen gekennzeichnet, sowie die Aussetzung oder Einschränkung von Aktivitäten, einschließlich derer nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure infolge der Coronabeschränkungen“, so die Ministerin. (1) Hinzu kämen von der US-Regierung Donald Trump verhängte neue Sanktionen, die von dessen Amtsnachfolger Joe Biden aufrechterhalten wurden.
Im Juli 2020 sei es daher nötig geworden, den Haushaltsplan anzupassen. Die Verringerung der Einnahmen führte zu einer Einschränkung der Ausgaben, ohne jedoch die Sozialausgaben zu beeinträchtigen, so Bolaños Weiss. Für den Kampf gegen die Pandemie wurden 1,676 Milliarden kubanische Pesos (CUP) (nach offiziellem Umtauschkurs rund 62 Millionen Euro) bereitgestellt, die ursprünglich nicht vorgesehen waren. Das Haushaltsdefizit wurde zudem erhöht, um die im Rahmen der Währungsanpassung zu Jahresbeginn vorgenommene allgemeine Lohn- und Rentenreform mit 8,066 Milliarden CUP zu unterstützen. Das verzeichnete Haushaltsdefizit war mit 18,976 Milliarden CUP um 1,758 Milliarden CUP niedriger als genehmigt, aber dreimal so hoch wie 2019. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent, was nach Angaben der Finanzministerin der „Anwendung einer expansiven Steuerpolitik“ geschuldet ist, um u.a. die erforderlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie, vor allem im Gesundheitswesen; Lohnzahlungen und Rohstoffkosten (einschließlich Lebensmittel und Arzneimittel) zu stemmen.
Das ungünstige Abschneiden des Einzelhandelsumsatzes und externer medizinischen Dienstleistungen (u.a. Ärztemissionen) wirkte sich laut Bolaños Weiss auf die Finanzierungsquellen des Staatshaushalts aus. Dem Bericht zufolge sind Steuereinnahmen mit 73 Prozent der Gesamteinnahmen nach wie vor die wichtigste Quelle zur Finanzierung der Ausgaben. Dabei machten die Beiträge des Staatssektors 84 Prozent, die nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure 15 Prozent aus.
Die Gewinnsteuer wurde durch die Tatsache beeinträchtigt, dass 267 staatliche Unternehmen mit Verlusten abschlossen, während der Beitrag nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure um ein Prozent zurückging, was vor allem auf den Rückgang der Geschäftstätigkeit wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, schreibt das staatliche Onlineportal Cubadebate.
Das öffentliche Gesundheitswesen verzeichnete mit Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden CUP gut ein Viertel (25,2 %) der Sozialausgaben, gefolgt von Bildung (23,8 %), öffentlicher Verwaltung (22,6 %) und Sozialversicherung (18,6 %). Die wichtigsten Investitionen wurden in den Bereichen Wohnungsbau, Netzausbau, Wassserleitungen, Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna, Restaurierung, sowie im Bereich erneuerbare Energie und Steigerung der Energieeffizienz getätigt.
Zum Abschluss ihres Berichts mahnte Bolaños Weiss, die wichtigste Herausforderung für den Haushalt, „ist die dringende Reduzierung des Haushaltsdefizits, um zu den notwendigen makroökonomischen Gleichgewichten mit kontrollierter Inflation beizutragen, ohne Schocktherapien anzuwenden, die Errungenschaften und Programme der Revolution zu unterstützen, alle Reserven für die Wertschöpfung zum Wohlergehen des Volkes zu nutzen, die Haushaltseinnahmen zu erhöhen und bei den Ausgaben zu sparen, was nicht durch Nichtdurchführung geschehen darf, sondern nach dem Grundsatz, mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen mehr und besser zu wirtschaften.“
Weiterführende Links:
Das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2021 finden Sie hier (PDF).
Übersetzungen:
(1) - „El año 2020, se caracterizó por una reducción significativa de los ingresos provenientes de las exportaciones, incluyendo los servicios turísticos, contracciones de los niveles de actividad productivos y de servicios; así como la suspensión o disminución de actividades, incluyendo las que se ejercen por las formas de gestión no estatal, motivado por las medidas de enfrentamiento a la COVID-19“
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