Foto: Cubadebate
Der Ministerpräsident fordert eine schnelle Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme; der Wirtschaftsminister erwartet drei Prozent Wachstum.
Kubas Premierminister Manuel Marrero Cruz hat auf der jährlichen Bilanzsitzung des Wirtschaftsministeriums die Kader und Fachleute des Ministeriums zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die Erholung und Entwicklung des Landes zu erreichen und Antworten und Lösungen für die vielfältigen und komplexen wirtschaftlichen Probleme des Landes zu finden.
Die Situation Kubas sei aufgrund der Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise, den Folgen des Kriegs in der Ukraine, die sich im Anstieg der Preise für Düngemittel und Getreide zeigten, sowie der Verschärfung der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade gegen die Insel sehr komplex, sagte Marrero laut dem staatlichen Onlineportal Cubadebate. Vor allem die Aufnahme Kubas in die einseitige Liste terrorfördernder Staaten durch die USA treffe das Land, so Marrero.
Für das laufende Jahr rief er dazu auf, Dinge zu ändern. „2023 wird ein anderes Jahr werden, aber damit es das wird, müssen wir andere Dinge tun. Aufopferung und Anstrengung reichen nicht aus, wenn sie nicht von Ergebnissen begleitet werden. Wir haben eine Selbstblockade, wir müssen einen offenen Krieg gegen Ineffizienzen und Stümpereien führen“, sagte Marrero. Er zählte einige der wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf, die so schnell wie möglich angegangen oder gelöst werden müssen, wie etwa die Zuteilung von Devisen, die noch immer unzureichende Rolle des Unternehmertums und die Inflation.
Devisenzuteilung wird neu organisiert
Marrero bezeichnete die makroökonomische Stabilisierung als Schlüssel zu all den genannten Problemen. „Die Mechanismen für die Zuteilung von Devisen müssen überarbeitet werden. Solange wir die derzeitigen Systeme beibehalten, werden wir das staatliche Unternehmen nicht zum wichtigsten Wirtschaftsakteur machen“, betonte der Premier.
Marrero wies darauf hin, dass trotz der Dutzenden von Maßnahmen, die zur Verbesserung von Prozessen beschlossen wurden, die erwarteten Ergebnisse noch nicht zu sehen sind und es dringend notwendig sei, die gemeinsame Umsetzung des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 und die auf den Parteitagen beschlossenen wirtschaftlichen Leitlinien voranzutreiben. Er rief auch dazu auf, eine Verzerrung der Beziehungen zwischen den Wirtschaftsakteuren zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die Ziele der KKMU, und darüber nachzudenken, wie die derzeitige Aufgabe der Genehmigung und Kontrolle dieser Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, die derzeit in den Händen des Wirtschaftsministeriums liegt, auf die kommunale Ebene dezentralisiert werden könnte.
Gemischte Bilanz für 2022
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández den Bericht über das Jahr 2022 vorgestellt und einen Ausblick auf das laufende Jahr gegeben. Gil nannte neben den US-Sanktionen den Anstieg der Kosten für importierte Güter und die unzureichenden Deviseneinnahmen als die wichtigsten makroökonomischen Probleme des vergangenen Jahres, hob aber die dynamischere Erholung des Tourismus und anderer produktiver Sektoren als Faktoren hervor, die das Land in eine bessere Position für eine schnellere wirtschaftliche Erholung versetzen.
Zahlreiche Aspekte hätten die Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 negativ beeinträchtigt, so Gil, darunter die teilweise Dollarisierung der Beziehungen zwischen staatlichen Unternehmen und dem nichtstaatlichen Sektor, die Inflation im Einzelhandel, der zentralisierte Zugang zu Devisen für die Exportsektoren, die (schleppende) Einbeziehung neuer Wirtschaftsakteure und die negativen Ergebnisse des Staatssektor mit mehr als 400 Unternehmen, die Verluste machen.
Unternehmensgesetz angekündigt
Der Wirtschaftsminister erklärte, dass es notwendig sei, die ganzheitliche Umgestaltung des sozialistischen Staatsunternehmens voranzutreiben, den Prozess der Schaffung neuer Wirtschaftsakteure und ihrer effektiven Eingliederung in die kubanische Wirtschaft zu leiten, eine effiziente Verwaltung des Investitionsprozesses zu erreichen und die Forschungsprozesse entsprechend den Prioritäten und Zielen des Jahres zu dynamisieren. Laut Gil sind für das Jahr 2023 zwei grundlegende Maßnahmen geplant, um die Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen zu erhöhen: seine Klassifizierung und die Vorlage eines Unternehmensgesetzes. Der Vorschlag für ein neues Unternehmensgesetz werde darauf abzielen, eine effektive Leistung der Staatsunternehmen als Hauptakteure in der Produktion von Waren und Dienstleistungen zu erreichen, so der Minister.
Außerdem, so fügte er hinzu, werde „an dem Vorschlag für ein Institut zur Überwachung, Koordinierung und Kontrolle der Wirtschaftsakteure“ gearbeitet.
Gil bekräftigte, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um etwa drei Prozent wachsen soll, und zwar durch die Förderung von Aktivitäten, die Devisen erwirtschaften, die Festlegung von Prioritäten entsprechend der objektiven Situation und die Komplementarität zwischen allen Wirtschaftsakteuren. Um ein günstiges Umfeld für Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu gewährleisten, seien Fortschritte bei der Steuerreform, der Wiederherstellung des monetären Gleichgewichts, der makroökonomischen Planung und Koordinierung, der Entwicklung der Märkte sowie bei der Erhöhung des Devisenzuflusses, der Entdollarisierung, und der Konvertierbarkeit der Landeswährung und der Abfederung der sozialen Auswirkungen erforderlich.
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