Die US-Regierung hat angekündigt, einige der von der Trump-Administration gegen Kuba verhängte Maßnahmen zurückzunehmen. Die kubanische Regierung reagiert zurückhaltend.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Montag eine Reihe von Beschränkungen für Kuba aufgehoben, darunter Einwanderungsverfahren, Überweisungen und Flugreisen. Das Programm zur Familienzusammenführung (CFRP) soll wieder aufgenommen, konsularische Dienstleistungen und die Visabearbeitung ausgebaut und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Auch Geldüberweisungen werden wieder einfacher. Das kündigte das US-Außenministerium am Montagabend an. „Wir werden es für Familien einfacher machen, ihre Verwandten in Kuba zu besuchen, und für autorisierte US-Reisende, mit dem kubanischen Volk in Kontakt zu treten, an Treffen teilzunehmen und Forschungen durchzuführen“, heißt es in einer Erklärung auf der Seite des State Department. Individuelle Urlaubsreisen bleiben dagegen ausgeschlossen. Allerdings sollen wieder Linien- und Charterflüge aus den USA in Städte außerhalb Havannas genehmigt werden.
Anfang des Monats wurde die begrenzte Bearbeitung von Einwanderungsvisa in Havanna wieder aufgenommen. „Wir werden das CFRP-Programm wieder einführen und die Visabearbeitung in Havanna ausweiten, während wir den Großteil der Einwanderungsvisa weiterhin in der US-Botschaft in Georgetown, Guyana, bearbeiten werden“, kündigt Washington nun an.
Man werde „das Wachstum des kubanischen Privatsektors fördern, indem wir einen besseren Zugang zu US-Internetdiensten, -Anwendungen und Plattformen für den elektronischen Handel unterstützen. Wir werden neue Wege für den elektronischen Zahlungsverkehr und für US-Geschäftsaktivitäten mit unabhängigen kubanischen Unternehmern unterstützen, unter anderem durch einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen und Schulungen“, heißt es weiter. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Die Obergrenze für Familienüberweisungen von 1.000 US-Dollar pro Quartal wird aufgehoben; zudem sollen „Spendenüberweisungen an kubanische Unternehmer“ unterstützt werden. Direkte Finanztransaktionen mit der kubanischen Regierung oder Armee verbundenen Körperschaften und Unternehmen bleiben US-Bürgern oder -Unternehmen verboten.
Die kubanische Regierung reagierte zurückhaltend. „Die Ankündigung der US-Regierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese Entscheidung ändert in keiner Weise die Blockade, die betrügerische Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, oder die meisten von Trumps maximalen Zwangsmaßnahmen, die immer noch das kubanische Volk betreffen“, twitterte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez.
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