"Wir fordern keine Almosen oder Gefallen. Wir fordern eine tiefgreifende Transformation der aktuellen internationalen Finanzarchitektur"
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sprach vor der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen und betonte die Dringlichkeit eines "neuen und gerechteren globalen Vertrags". Er sprach im Namen des "Group of 77 and China", einer internationalen Organisation, die derzeit von Kuba pro tempore geleitet wird.
Díaz-Canel verwies auf den kürzlich in La Habana abgehaltenen G77-Gipfel, bei dem eine politische Erklärung verabschiedet wurde, die darauf abzielt, die internationale Finanzarchitektur so zu reformieren, dass alle Länder fairer an der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der Agenda 2030 teilnehmen können.
Rufe nach einer globalen Veränderung
Er betonte, dass mehr als 100 Vertreter der 134 Mitgliedsländer des G77 und Chinas den dringenden Bedarf an Veränderungen in der internationalen Wirtschaftsordnung fordern. "Wir fordern keine Almosen oder Gefallen. Wir fordern eine tiefgreifende Transformation der aktuellen internationalen Finanzarchitektur, weil sie zutiefst ungerecht, veraltet und dysfunktional ist", sagte Díaz-Canel.
Der kubanische Präsident bezog sich auf die Worte des UN-Generalsekretärs, dass die Länder des G77 seit 60 Jahren versuchen, jahrhundertealte Ungerechtigkeiten zu beheben. Er warnte, dass die aktuelle Geschwindigkeit der Fortschritte nicht ausreicht, um die SDGs zu erreichen, und betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen durch konkrete Maßnahmen, wie besseren Zugang zu Märkten und gerechteren Finanzierungskonditionen, zu unterstützen.
Díaz-Canel wies darauf hin, dass die Länder des G77 derzeit mehr Ressourcen für Schuldendienste aufwenden als für Gesundheit und Bildung. Er rief die Gläubigerländer auf, die Schulden zu refinanzieren und dabei niedrigere Zinsen und längere Fristen anzubieten.
Klimawandel und Technologie
Der Präsident thematisierte auch den Einfluss des Klimawandels auf Entwicklungsländer und rief die industrialisierten Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Er kündigte eine bevorstehende G77-Spitze am 2. Dezember im Kontext der COP28 in Dubai an und betonte die Bedeutung von Wissenschaft und Technologie als treibende Kräfte für nachhaltige Entwicklung.
Díaz-Canel kritisierte die Praxis einseitiger Strafmaßnahmen gegen souveräne Staaten und erwähnte, dass Kuba am längsten solchen Maßnahmen ausgesetzt war. Er sprach sich gegen die Politik der wirtschaftlichen Nötigung und des maximalen Drucks seitens der USA aus und kritisierte die Destabilisierungsversuche gegen Kuba.
In seinen abschließenden Bemerkungen versprach Díaz-Canel, dass Kuba weiterhin die kreative Energie, den Einfluss und die Führung des G77 fördern werde. "Unsere Gruppe hat viel zum Multilateralismus, zur Stabilität, zur Gerechtigkeit und zur Vernunft beizutragen, die die Welt heute benötigt", schloss er.