Foto: Ismael Francisco/ Cubadebate
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Ministerpräsident Manuel Marrero sind vom kubanischen Parlament im Amt bestätigt worden. Einen Wechsel gibt es an der Spitze des Außenhandelsministeriums.
Kubas neugewähltes Parlament hat am Mittwoch in seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Staatsrat gewählt und dem Staatspräsidenten Miguel Díaz-Canel und dessen Vize Salvador Valdés jeweils das Vertrauen für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren geschenkt. Díaz-Canel erhielt 459 der 462 abgegebenen Stimmen (97,66 Prozent); Valdés 439 (93,4 Prozent). Der vom wiedergewählten Präsidenten vorgeschlagene Ministerpräsident Manuel Marrero wurde ebenso im Amt bestätigt wie Parlamentspräsident Esteban Lazo. Auch die Mehrzahl der Minister behalten ihre Posten. So bleibt Alejandro Gil Wirtschaftsminister.
Einzig vier Ressortchefs wurden ausgetauscht. Die größte Überraschung ist sicher die Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums für Außenhandel und Investitionen (MINCEX). Neuer Außenhandelsminister wird Ricardo Cabrisas. Er löst Rodrigo Malmierca ab, der das Amt 15 Jahre innehatte. Der 86-jährige Cabrisas ist der Chefunterhändler für Kubas Auslandsschulden. Bislang war er einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten; ein Amt, das er auch weiterhin bekleiden wird.
Nach der Konstituierung der Regierung ergriff als erster der neue und alte Ministerpräsident Marrero das Wort und hielt eine durchaus selbstkritische Rede. Die Verschärfung der US-Blockade und die Auswirkungen der Coronapandemie hätten die umrissenen Ziele im Regierungshandel zwar limitiert, aber „ich drücke meine Unzufriedenheit darüber aus, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht erreicht wurden“, sagte er. Der Premierminister wies darauf hin, dass die wichtigsten Themen für das Wohlergehen der Bevölkerung auf die Produktion von mehr Waren, Lebensmitteln und Medikamenten ausgerichtet sein sollten. Außerdem müsse man „unerbittlich gegen missbräuchliche Preise vorgehen und die Autonomie der lokalen Regierungen stärken“. Ein weiterer Aspekt, den Marrero in seiner Rede hervorhob, war die Notwendigkeit, Delikte und Korruption einzudämmen. Er fügte hinzu, dass die Regierung die Entwicklung und das Wachstum neuer Wirtschaftsakteure vorantreiben und die Rolle der Staatsunternehmens konsolidieren müsse.
Danach trat der wiedergewählte Präsident Díaz-Canel ans Rednerpult. Er wiederholte die Bereitschaft zum Dialog auf Augenhöhe mit den USA und umriss die Prioritäten seiner Regierung: „Wir müssen uns auf die Nahrungsmittelproduktion, die Effizienz der Investitionsprozesse, die Entwicklung der sozialistischen Staatsunternehmen, die Komplementarität der verschiedenen Wirtschaftsakteure und die Bekämpfung der Inflation konzentrieren.”
Díaz-Canels erste Amtszeit war geprägt von zahlreichen Hindernissen: der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA und der Verschärfung der US-Sanktionen inklusive der Wiederaufnahme Kubas in die US-Terrorliste, der Corona-Pandemie und dem Einbruch des Tourismus und damit wichtiger Deviseneinnahmen. Die Währungsneuordnung mit Abschaffung des CUC zu Jahresbeginn 2021, inmitten der Pandemie, hat die Inflation angeheizt und die Dollarisierung des Landes beschleunigt. All diese Faktoren stürzten das Land in eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die weitverbreitete Unzufriedenheit entlud sich im Sommer 2021 in nie dagewesenen landesweiten Protesten, gefolgt von der größten Ausreisewelle in der jüngeren Geschichte der Insel.
Gleichzeitig hat Präsident Díaz-Canel in seiner ersten Amtszeit die Wirtschaftsreformen weiter vorangetrieben. Erstmals können Kubaner kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Angestellten gründen, der Groß- und Einzelhandel wurde für ausländische Investitionen geöffnet und das in einem landesweiten Referendum angenommene Familiengesetz gilt als eines der fortschrittlichsten weltweit.
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